Organspende: Abgeordnetengruppe erhebt „Widerspruch gegen die Widerspruchslösung“

Berlin. Die Organspende bleibt auch in dieser Legislatur auf der Agenda des Bundestags. Noch vor der Sommerpause soll es eine Orientierungsdebatte zu dem Thema geben, kündigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Donnerstag an. Entschieden sei das allerdings noch nicht. Freiwilligkeit, bessere Aufklärung und Erleichterung der Dokumentation stellt die elfköpfige interfraktionelle Gruppe zur Diskussion.Aktuell gilt: Es muss eine ausdrückliche Zustimmung zur Organspende vorliegen. Eine weitere Gruppe tritt für die Einführung der Widerspruchsregelung ein. Diese besagt, dass ohne hinterlegten Widerspruch ein Mensch automatisch als Organspender gelten soll.Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, (Bündnis90/Die Grünen) betonte am Donnerstag, dass bestimmte Grundannahmen zur Widerspruchsregelung falsch seien. Eine Studie des Max Planck Instituts für Bildungsforschung aus dem November 2024 belege, dass die Widerspruchslösung die Spendenrate nicht erhöhe.Eine Untersuchung in den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat demnach ergeben, dass es keine signifikanten Unterschiede bei den Spendenraten Verstorbener zwischen Ländern mit Zustimmungs- und Widerspruchslösungen gebe.Gute Organspendezahlen korrelierten „ganz sicher“ nicht mit Zustimmung oder Widerspruch, so Kappert-Gonther. Ausschlaggebend seien vielmehr die Strukturen in den Kliniken und Fragen wie: Wie identifiziere ich ein potenzielles Spenderorgan? Wie gut ist die Aufklärung und die Dokumentation?Moderne Kommunikation als Medium bleibt ungenutzt„Wir erheben Widerspruch gegen die Widerspruchslösung“, betonte Michael Brand (CDU). Es brauche einfache Lösungen. Digitale Optionen stellten allerdings nach wie vor hohe Barrieren dar. Um sich beim 2024 gestarteten Organspenderegister registrieren zu lassen, gebe es bis heute technische Hürden.Die hohe Zahl von gut 80 Prozent der Menschen, die zur Organspende bereit sind, abzuholen, erreiche man nicht durch bürokratisch formulierte Schreiben von Krankenkassen. Es sei unverständlich, dass Internet, Mobiltelefon und Social Media nicht stärker genutzt würden, um Werbung für die Organspende zu betreiben. „Wir wollen eine von Marketing-Profis konzipierte Werbekampagne über fünf Jahre starten“, kündigte Brand an.Eine Widerspruchslösung sei hingegen ein Widerspruch in sich. Man behaupte , ein Problem lösen zu wollen, dass man selbst verursacht habe. Nun drohe ein Eingriff in die Grundrechte: Die Gruppe wolle Widerspruch einlegen gegen eine Haltung, die die notwendige Arbeit nicht zu erledigen.Ein solch gravierender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht wie durch eine staatliche Widerspruchslösung brauche eine überzeugende Rechtfertigung, sagte der Hausarzt und CSU-Abgeordnete Dr. Stephan Pilsinger.Diese Evidenz liege nicht vor. Bevor der Staat also Grundrechte einschränke, müssten mildere und wirksamere Mittel genutzt werden. Pilsinger verwies darauf, dass nicht jede Person widersprechen könne. Nicht jede Person habe gleichen Zugang zu Informationen, habe aufgrund der Lebensumstände und aufgrund kognitiver Defizite ausreichend Kapazitäten, sich mit dieser schwierigen Frage auseinanderzusetzen.Auch Nichtbefassung gilt als legitimDiese Menschen dürften vom Staat nicht automatisch zu „stummen Spendern“ deklariert werden. Auch die Nichtbefassung mit diesem Thema sei legitim. Er erfahre in seiner hausärztlichen Tätigkeit immer wieder, dass es Menschen gebe, die sich nicht mit ihrem eigenen Lebensende befassen könnten, ohne psychisch krank zu sein.Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, erinnerte daran, dass die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission die Vergütung von Hausärztinnen und Hausärzten für die Aufklärung zur Organspende auf die Streichliste gesetzt habe.Reformempfehlung Nummer 21 führt dort auf, dass im Jahr 2024 rund 5,6 Millionen Fälle von Organspendeberatung abgerechnet worden seien. Die sei ein Anstieg in der Frequenz von 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eingespart werden könnten rund 60 Millionen Euro.Ausweislich einer Auswertung des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) haben niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Jahr 2023 rund 3,7 Millionen Beratungsgespräche zu den Voraussetzungen einer Organ- und Gewebespende geführt, gut 1,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. (af)

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